Liebe Neuköllner, noch nie etwas von Sauberkeit gehört?

Berlin-Neukölln (Foto: BZ-BERLIN.de)

Es ist ein Anblick, den man keinem Bewohner aus Berlin-Neukölln wünscht. Trotzdem sind die Straßen vom Problemkiez stark betroffen – verdreckte Matratzen, kaputte Fernseher und Möbel, die eigentlich in den Sperrmüll gehören, finden seit Jahren Platz auf Neuköllns Straßenrändern. Kein schöner Anblick. Nur die Wenigsten wissen, dass dieser Abfall für alle, die damit in Kontakt kommen, gesundheitsschädigend ist. Es kann nicht sein, dass die Täter damit ungeschoren davonkommen – oder etwa doch?

Die Hotspot Neuköllns

Rund 24.000 Kubikmeter muss die Berliner Stadtreinigung (BSR) jährlich in Berlin entsorgen, davon kommt ein Sechstel allein aus Neukölln! Im Auftrag des Ordnungsamtes Berlin wurden nun die 15 Hotspots in Berlin-Neukölln ermittelt. Darunter vor allem Straßen, die täglich gut besucht sind, so wie die Sonnenallee, die Karl-Marx-Straße und der Hermannplatz.

Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung: „Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die Vermüllung im Bezirk vorzugehen. Es kann nicht sein, dass sich einige Menschen auf Kosten der Allgemeinheit ihres Mülls entledigen und dem Bezirk damit bewusst Schaden zufügen. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.“

Aktion Antimüll

Doch wie wird diesem Problem entgegengewirkt? Die Antwort der Politikerin erscheint zunächst plausibel:

  1. Reaktion durch schnelle Entsorgung des Abfalls, in enger Zusammenarbeit mit der BSR
  2. Prävention mit einer Kampagne „Schön wie wir – so wollen wir unser Neukölln“ und
  3. Repression durch „Müllsheriffs“ und hohen Bußgeldern.
Statt in den Müll, neben dem Müll (Foto: Milica Nikolic)

Der Bezirk Neukölln möchte das Problem in den Griff bekommen. An den Hotspots sollen Verbotsschilder aufgebaut werden, die die Täter abschrecken sollen. Darauf abgedruckt: „Müllablagerungen verboten! Verstöße werden mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ geahndet.“

Auch das Bewusstsein der Bewohner soll verbessert werden, indem eine Kampagne gestartet wurde. Im Zentrum der Kampagne steht das Engagement der Bürgerinnen und Bürger: Menschen, die dort leben und arbeiten, sollen dazu aufgefordert werden, den Besen zu schwingen. Handliche Flyer sollen das Projekt unterstützen, indem sie die Menschen über eine richtige Müllentsorgung informieren.

In Berlin-Neukölln liegt der Anteil von Leuten mit Migrationshintergrund bei 43%. Das geht aus der Statistik Berlin Brandenburg hervor. Deshalb ist es umso wichtiger, dass mangelnde Deutschkenntnisse und verschiedene kulturelle Aspekte bei der Kampagne berücksichtigt werden müssen. Für das Vorhaben müssten die Verbotsschilder und Flyer auf verschiedenen Sprachen übersetzt werden, damit die Aktion etwas bewirken könnte – doch schreckt es die Täter wirklich ab?

Sogar Fernseher werden achtlos am Straßenrand abelegt (Foto: Milica Nikolic)

Eine Ordnungsamts-App soll dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger per Handy Sperrmüll melden können. Dabei wird die BSR benachrichtigt und nach drei bis fünf Tagen wird der Müll abgeholt. Was zunächst positiv klingt, wirkt sich kontraproduktiv auf die gesamte Aktion aus: „Die Täter haben das Gefühl, dass sie damit durchkommen, schließlich wird ihr Müll abgeholt“, so die Bezirksbürgermeisterin Giffey.

Müllsheriffs von Berlin-Neukölln

Seit April dieses Jahres ziehen Müllsheriffs von 22 Uhr bis 6 Uhr durch Neukölln und beobachten vor allem die Hotspots. Die Täter sollen dabei auf frischer Tat ertappt werden. Laut einer Pressemitteilung des Ordnungsamtes Berlin-Neukölln sind seit der Einführung der Müllsheriffs die Müllmengen geringer geworden. Doch das Problem besteht weiterhin. Die größte Schwierigkeit dabei ist, alles im Auge zu behalten. Teilweise wird Müll auch aus dem fahrenden Auto geworfen. Ein großer Teil jedoch ist gewerblicher Müll. Asbesthaltige und giftige Stoffe gelangen dabei in die Luft und können dem menschlichen Körper schaden.

Ordnungsämtern sind die Hände gebunden

Strukturelle Probleme der Ordnungsämter sind ausschlaggebend dafür, dass nun ein Sicherheitsdienst hinzugezogen werden musste. Schließlich hätte man auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes nachts auf die Straßen schicken können.

Beamte dürfen nur in Dienstkleidung auftreten. Das sagt das Beamtengesetz. Wenn die Täter eine Uniform sehen, ist die Fluchtgefahr dadurch höher und die Täter können entkommen. Das kann bei Sicherheitsdiensten nicht passieren, da sie zivil unterwegs sind.

Eine weitere Klausel verbietet den Ordnungsämtern, ab 22 Uhr ihren Dienst fortzuführen. Natürlich könnte man sich fragen, warum die Polizei den Übeltätern nicht das Handwerk legt. Doch dafür reicht das Personal der Polizei einfach nicht aus. „Die Polizei hat oftmals wichtigere Probleme“, widersprach Giffey.

CDU ist für mehr Videoüberwachung

„Irgendwas läuft hier schief“, sagt Christine Schwarzer, CDU-Bundestagsabgeordnete. Sie ist der Ansicht, dass die „Aktion Antimüll“ nichts gebracht hat. Das fehlende Umweltbewusstsein und die Bequemlichkeit der Leute, ihren Müll zu entsorgen, ist weiterhin der ausschlaggebende Grund für die schreckliche Situation. Schwarzer möchte daher zu härteren Maßnahmen greifen. Das Ordnungsamt müsse die Täter ermitteln, bessere Ausleuchtung von Straßen finanzieren, Bewegungsmelder einrichten und Überwachungskameras an einzelnen Hotspots aufstellen.

Keine Lösung in Sicht?

Die bisherigen Aktionen haben sich als wenig vielversprechend herausgestellt. Es gibt Probleme an allen Ecken und Enden. Wenn man heute durch die Straßen von Neukölln läuft, sieht man immer noch Spuren der Verwüstung und Vermüllung. Es ist immer noch nicht nicht klar, wie und wann der Bezirk die Situation unter Kontrolle bekommt, doch eins steht fest: So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen!

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