Von tanzenden Funken und protestierenden Pfarrern

Die Großdemonstration beginnt unter dem Motto "Solidarität statt Hetze" am Kölner Heumarkt. (Foto: Tobias Eßer)

Der Bundesparteitag der AfD in Köln wurde von vielen deutschen und internationalen Medien beobachtet. Neben dem eigentlichen Inhalt des Parteitages wurde vor allem über die antifaschistischen Proteste rund um die Veranstaltung gesprochen – nicht immer mit dem nötigen Respekt, den antifaschistische Arbeit verdient. Ein Stimmungsbild vom Rhein.

Köln am 22. April 2017. Es ist sieben Uhr morgens, der Blick aus dem Hauptbahnhof auf die Domplatte bietet ein ungewöhnliches Bild: Der Platz im Schatten des Kölner Wahrzeichens ist nahezu verwaist. Vereinzelt sieht man telefonierende Menschen, die hektisch und mit jeweils ein bis zwei Kameras ausgerüstet über den Platz laufen. Manche tragen Skaterhelme, auf die sie das Wort „Presse“ gemalt haben. Wandert der Blick nun zur Brücke, die über die Komödienstraße führt, wirkt die Stimmung eher bedrohlich. Mannschaftswagen der Polizei, wohin das Auge reicht. Vor ihren Wagen stehen die Beamten in schwerer Demomontur. Ihre Knie und Schienbeine sind mit Kevlarschienen gepanzert, die Visiere ihrer Helme sind heruntergeklappt. Köln hat sich für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag gewapptnet.

7:30 Uhr. Viele Bewohner der Rheinmetropole schlafen noch. So sehen sie nicht, was sich am Fischmarkt, zwischen Groß St. Martin und Rheinufer gelegen, abspielt. Eine überwiegend schwarz gekleidete Menschengruppe hat sich in Sichtweite der Deutzer Brücke eingefunden, einige tragen rot-schwarze Fahnen. Aus mobilen Boxen hört man Musik von Fahnenflucht und der Antilopen Gang. Obwohl sie martialisch anmuten, ist die Stimmung zwar gespannt, aber friedlich. Polizisten stehen ihnen in sicherem Abstand gegenüber. Auch das ist antifaschistischer Protest: Bestimmte und klare Forderungen, die ohne Gewalt vorgetragen werden.

Antifaschistische Blockade am Fischmarkt. (Foto: Tobias Eßer)

Auf der anderen Seite des Hauptbahnhofes ist der Protest größer. Etwa 300 Antifaschisten haben sich hier formiert, ihre Blockade besteht aus unterschiedlichen Gruppen. Einige tragen pink, ihr Zeichen des Kampfes zur Befreiung der Frau. Die Parolen sind auf dieser Seite des Domes lauter und militanter. Ohne Presseausweis wird niemand durch die Polizeiabsperrungen gelassen. Ein AfD-Mitglied versucht – von sechs Polizisten protegiert – durch die Menschenmenge zu gelangen. Sofort schallen dem Mann Parolen entgegen, die er mit einem Mittelfinger und feuchtem Auswurf in Richtung der Demonstranten quittiert. Die Polizisten, die den AfD-Mann in ihre Mitte genommen haben, werden von den Aktivisten der Antifa bedrängt und können sich nur mit gezogenen Schlagstöcken gegen sie verteidigen. Es gibt einige kurze Scharmützel zwischen Polizei und Demonstranten, eine Festnahme wird verbucht. Also alles wie immer.

Wer Gewalt fordert, muss mit Gegengewalt rechnen

Jan Fleischhauer wird diese Szenen in seiner Spiegel Online-Kolumne „Der Schwarze Kanal“ als „Hetzjagd am Rhein“ bezeichnen. Und er fordert Protest gegen den Protest. Die demokratische Öffentlichkeit sei bescheiden geworden, schreibt Fleischhauer. Es gelte als Erfolg, wenn nach Protesten der Antifa nicht die halbe Stadt brenne. Vor allem zielt die Kritik an den Protesten gegen die AfD darauf ab, dass diese eine demokratische Partei und somit durch die freie Meinungsäußerung gedeckt sei.

Die antifaschistischen Blockaden werden schwer bewacht. (Foto: Tobias Eßer)

In dieser Diskussion wird jedoch vergessen, dass sich die AfD zwar demokratischer Mittel bedient, ihre Forderungen in Teilen jedoch antidemokratisch sind und die persönliche Freiheit der Menschen beschneiden. So setzt sich der Vorsitzende der Partei, Alexander Gauland, für die bedingungslose Schließung der Grenzen ein und entwarf zudem ein europäisches Bündnisgebilde, dass sich an das Staatenbündnis des Deutschen Kaiserreichs anlehnt und von Wissenschaftlern deshalb nur „Bismarck-Papier“ genannt wird.

Diese Radikalität, in ein demokratisches Korsett gezwängt, wundert sich nun über radikale Proteste in ähnlichem Maße. Wer, wie Beatrix von Storch es getan hat, Gewalt fordert, muss sich nicht über Gewalt als Reaktion wundern. Und so haben die Proteste gegen die AfD eine gewisse Legitimation, denn sie waren nicht nur von der, resolut gegen die AfD arbeitende, Antifa geprägt wurden, sondern ein Protest der Bürger Kölns. Die Stadt am Rhein hat gezeigt, dass auf ihren Straßen kein Platz ist für diejenigen, die Geflüchtete kategorisch ablehnen oder anderen Menschen vorschreiben wollen, wen oder wie sie zu lieben.

Eine Mutter wirbt für die Abschaffung ihrer Familienform

Während auf den Straßen ein bunter Demonstrationszug für ein offenes Köln unterwegs ist, verhandelt die AfD im Maritim Hotel zum einen ihr Programm zur Bundestagswahl, zum anderen diskutieren die 516 Delegierten darüber, wer sie im Wahlkampf repräsentieren soll. Die Wahl fällt neben dem Hardliner Alexander Gauland auf Alice Weidel. Die Wahl der 38-Jährigen Unternehmensberaterin ist eine kleine Überraschung, doch ihre Rede auf dem Parteitag zeugt von der gewohnt harten Parteilinie.

Man solle die „Political Correctness auf den Müllhaufen der Geschichte“ werfen, so Weidel – ihre Partei rechnet sie dem „wirtschaftsliberalen“ Flügel innerhalb der AfD zu. Bei genauerer Recherche zur Person der neuen Spitzenkandidatin stellt sich außerdem die Frage, warum genau Alice Weidel überhaupt für eine deutsch-nationale Partei kandidiert. Denn wie die Schweizer Tageszeitung Der Bund herausfand, lebt die Spitzenkandidatin der AfD in Biel in der Schweiz, zusammen mit ihrer Lebenspartnerin.

Eine Homosexuelle als Spitzenkandidatin der AfD? Verwirrend, vor allem in Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Paar zwei Kinder adoptiert hat. Diese Familienform wird von der AfD, die sich für das traditionelle, heteronormative Familienbild einsetzt, abgelehnt. So behauptet der Abgeordnete Michael Frisch etwa, „dass das Kindeswohl in solchen eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht in gleichem Maße gewährleistet ist wie bei einer Ehe zwischen Mann und Frau.“

Das Demonstrationsbündnis „Bunt statt Braun“ stößt auf der Cäcilienstraße zum Hauptzug. (Foto: Tobias Eßer)

Auf den Straßen ist Köln bunt

Während die AfD im Maritim ein Wahlkampfprogramm beschließt, dass die Familienform der neuen Spitzenkandidatin verurteilt, hat sich der Protest auf den Straßen gewandelt. Wo die Stimmung am Morgen noch angespannt und gereizt war, ist sie jetzt ausgelassen, fröhlich und erinnert ein wenig an die Lieblingsjahreszeit der Kölner, den Karneval. Die Großdemonstration hat sich nach ihrem Ende am Heumarkt aufgelöst, in kleinen Gruppen streifen die Teilnehmer durch Köln und vermischen sich mit den Kölnern, für die es ein ganz normaler Samstag ist.

Über 30.000 Demonstranten fanden sich nach Veranstalterangaben in Köln ein. Die selbst von der Polizei nur als „Laufspiele“ bezeichneten Auseinandersetzungen mit Antifaschisten sind nichts im Vergleich zu den Gewaltexzessen, die aus Polizeikreisen erwartet wurden. Mehrheitlich blieb es am Wochenende in Köln friedlich, aus allen möglichen Gruppen kamen Proteste gegen eine Politik, die sich auch gegen die Identität einer Stadt bzw. eine Region richtet. Denn die Demonstrationen in Köln waren so, wie die Stadt selbst ist: Bunt und offen, laut und bestimmt – und immer ein kleines bisschen anders.

 

 

Geschrieben von
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