Terror im Herzen der Türkei

Türkei
Foto: Egemen Balkan

Binnen eines Jahres erleben die Menschen in der Türkei den neunten Terroranschlag. Stimmen nach „gutem Terror“ werden laut. Terror aber ist Terror, bleibt Terror und führt zu immer mehr Terror. Die Ausmaße und Konsequenzen gleichen einem Kreislauf. 

„Das größte Volk ohne eigenen Staat“, so bezeichnen sich die Kurden selbst. Die Bundeszentrale für politische Bildung schätzt, dass es heute zwischen 24 und 27 Millionen Kurden gibt, die in fünf Ländern beheimatet sind. Eine Vielzahl, rund 13 Millionen, leben in der Türkei. Hinzu kommen 5,7 Millionen Kurden im Iran, vier Millionen im Irak, eine Million in Syrien und etwa 400.000 in Armenien.

Die Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und der PKK begannen 1984. Die Auseinandersetzungen von Türken und Kurden gehen aber bis weit ins 20. Jahrhundert und zur Gründung der Republik Türkei, 1923, zurück. So gewährte der Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, den Kurden kein eigenes Land zu, wie es beispielsweise die Syrier und Iraker nach der Zerschlagung des Osmanischen Reichs, 1922, bekommen hatten.

Gleichsam wurde die kurdische Sprache innerhalb der Türkei verboten, ebenso das Ausleben der kurdischen Kultur. Das kurdische Leben wurde gänzlich unterdrückt und nicht akzeptiert. Infolgedessen kam es immer wieder zu kriegerischen Aufständen der Kurden. Der Konflikt zwischen der PKK und der Türkei wird aber als längster anhaltender Kampf zwischen beiden Parteien gesehen. Insgesamt gab es bisher neun Friedensverhandlungen, die allesamt scheiterten.

Der neunte Anschlag in diesem Jahr

Am Samstag, dem 10. Dezember 2016, kam es dann in der Türkei zu einem Doppelanschlag. Rund eineinhalb Stunden nach einem Fußballspiel des Vereins „Besiktas“, explodierte in Istanbul eine Autobombe in der Nähe des Stadions. Laut Innenminister Süleyman Soylu wurde die Bombe um 22:29 Uhr Ortszeit gezündet und war gegen die Sondereinsatzpolizei gerichtet. Nur 45 Sekunden später sprengte sich nach Angaben Soylus ein Selbstmordattentäter im „Macka Park“, der neben dem Stadion liegt, in die Luft. Auch dieses Attentat sei gegen die Polizei gerichtet gewesen, die die Gegend ums Stadion sicherte.

Das Spiel zwischen „Besiktas Istanbul“ und „Buraspor“ gilt aufgrund der großen und aggressiven Ultraszene beider Vereine als Hochsicherheitsspiel, weshalb die Polizei mit verstärkter Präsenz vor Ort war. Mindestens 44 Menschen kamen laut Soylu bei den terroristischen Anschlägen ums Leben, mehr als 150 weitere wurden verletzt. Auch Zivilisten seien unter den Todesopfern und Verletzten. Zu den Anschlägen bekannten sich die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK), eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Mit den Attacken habe die Terrororganisation laut eigenen Angaben auf ihrer Webseite auf die Gefangenschaft des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und die türkischen Militäroperationen vor allem im Südosten des Landes aufmerksam machen wollen. Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Angriff und erklärte:

 Niemand sollte daran zweifeln, dass wir mit Gottes Hilfe als Staat und Nation den Terror und die Terror-Organisationen überwinden werden.

Kundgebung mit Wunsch nach Todesstrafe

Auch die prokurdische Oppositionspartei HDP meldete sich in einer Mitteilung durch die Parteizentrale und verurteilte die Anschläge.

Mit den zwei Bombenanschlägen in Istanbul herrscht in den Häusern vieler Familien wieder Trauer […] wir sind sehr traurig und teilen den Schmerz.

Dennoch kam es inzwischen zu Festnahmen von Politikern der Partei. In mehreren Städten des Landes führte die Polizei Razzien durch. Laut dem türkischen Innenministerium wurden 235 Politiker der Partei festgenommen. Ihnen werde Propaganda für oder Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die HDP selbst spricht von fast 300 Mitgliedern, die festgenommen worden seien. Zudem flogen türkische Militärflugzeuge Angriffe gegen zwölf Stellungen der Kurden im Nordirak, berichtete die staatliche Nachrichtenseite Anadolu. Dabei seien Waffenlager und Bunker zerstört worden.

Unterdessen forderten Erdogan-Anhänger auf einer Kundgebung am Sonntag die Wiedereinführung der Todesstrafe für terroristische Gewalttaten. Neben der Bundesregierung und weiteren europäischen Staaten kritisierte jetzt auch der Europarat Erdogans Vorhaben, die Todesstrafe wieder einzuführen. Daniel Holtgen, ein Sprecher des Europarates, twitterte:

Die Anwendung der Todesstrafe ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europarat.

Terror von Außen und autoritäre Regierung im Innern

Nach Zählungen der Online-Plattform „Diken“ sind seit Juni 2015 in der Türkei 372 Menschen bei 17 Terroranschlägen ums Leben gekommen. Allein in diesem Jahr waren es neun Anschläge. Hinzu kommen die schwierigen Verhältnisse, die aktuell im Land herrschen.

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden rund 10.000 Angestellte im öffentlichen Dienst wegen angeblicher Verbindung zu Fethulla Gülen, laut Erdogan mutmaßlicher Drahtzieher des Putschversuches, entlassen. Die Liste aber ist noch länger.

Insgesamt sind inzwischen mehr als 37.000 Menschen festgenommen und 100.000 Angestellte aus Justiz und Verwaltung sowie Polizisten und Soldaten suspendiert oder entlassen worden. Auch wurden bisher rund 150 Medien verboten. International sind Erdogans Maßnahmen höchst umstritten und sorgen immer wieder für Kritik.

Nach mehreren Festnahmen von Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, kritisierte Bundeskanzlerin Merkel erneut die Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit:

Es ist im höchsten Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird.

Geschrieben von
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