Medientenor: Der Rechtsruck in Europa und der Welt

Der Rechtsruck in der Welt und seine Gesichter, hier Marine Le Pen, Donald Trump und Frauke Petry
Marine Le Pen, Donald Trump und Frauke Petry: Die bekanntesten Gesichter des aufkommenden Rechtsrucks in der Welt. Fotos: Frauke Petry, 2015 / Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE, Marine Le Pen by Rémi Noyon | CC BY 2.0, Donald Trump Disney | ABC Television Group via Flickr, CC BY. Collage: Monique Stibbe

Der Rechtsruck in der Welt hat einen neuen Mitspieler. Denn nun ist es da, das Ergebnis, von dem viele gehofft haben, dass es nicht eintreten würde, ist nun Tatsache. Donald Trump ist zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden und wird ab dem 20. Januar 2017 sein Amt antreten. Damit wird ein Trend fortgesetzt, der schon seit einiger Zeit die Runde macht.

Kaum als das Ergebnis klar wurde, kamen die ersten Glückwünsche aus Europa. Marine Le Pen war eine der Ersten, die es sich nicht nehmen ließ, Donald Trump zu beglückwünschen. Le Pen ist Vorsitzende des Front National (FN), einer rechtsextremen Partei in Frankreich. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 konnte der FN die meisten Wählerstimmen in Frankreich gewinnen.

Ähnlich wie Donald Trump, dessen Motto bekanntlich „Make America great again“ ist, hat sich der Front National das Konzept „préférence nationale“ auf die Brust geschrieben. Die Partei folgt dem Credo „Les Français d’abord“ („Franzosen zuerst“) von Jean-Marie Le Pen, dem Vater von Marine Le Pen und Gründer des Front National. Dahinter steht die Bevorzugung französischer Staatsbürger gegenüber Nichtfranzosen bei der Arbeitsplatzsuche oder bei der Vergabe von Sozialleistungen.

Kurz danach folgte Frauke Petry von der Alternative für Deutschland (AfD). Sie gilt als national-konservativ und bildet zusammen mit Jörg Meuten den Parteivorsitz der AfD. Die Alternative für Deutschland wurde ursprünglich als Reaktion auf die europafreundliche Politik der deutschen Volksparteien gegründet. Mittlerweile haben sich neben der europakritischen Haltung auch weitere Themen wie Asyl-, Außen- und Umweltpolitik herauskristallisiert. Nach einem Führungswechsel Mitte 2015 hat die Partei einen spürbaren Rechtsruck erlebt. Seither sind bei einem Teil des Parteibasis und auch bei Führungspersonen der AfD, etwa Beatrix von Storch, rechtsextreme, völkisch-nationalistische oder antisemitische Tendenzen und Argumentationsmuster zu erkennen.

Donald Trumps Wahl zum Präsidenten hat, wie eingangs erwähnt, einen Trend fortgesetzt, der schon seit ein paar Jahren zu beobachten ist. Ob es nun Geert Wilders mit seiner „Partij voor de Vrijheid“ (Partei für die Freiheit) in den Niederlanden ist oder Boris Johnson mit der Konservativen Partei im Vereinigten Königreich. Zusammen mit Marine Le Pen, Frauke Petry und nun auch Donald Trump sind sie ideologischen Anführer des weltweiten Rechtsrucks.

In den Medien wird dieser Trend viel diskutiert. Werfen wir einen Blick auf die deutsche Perspektive.

Das sagen die deutschen Medien zum Rechtsruck in Europa

Kontextwochenzeitung

Die „Kontextwochenzeitung“ sieht in der Wahl Trumps ein Signal dafür, dass kein Land seiner hässlichen Vergangenheit entkommen könne.

Weiße Überlegenheitsideologie, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, Ausländerhass sind historische Konstanten, die in den weißen Bevölkerungsteilen der USA deutlich tiefer wurzeln als Toleranz, Emanzipation und Gleichstellung.

Wenn solche Ideologien kein politisches Zuhause hätten, würde eben eines geschaffen. Lange Zeit sei die CSU und CDU in Deutschland ein Zuhause für Chauvinismus, Schwulenhass und Ausländerfeindlichkeit gewesen. Heute gäbe es solche Überzeugungen jedoch kaum noch in der CDU.

Nachdem die CDU nun nicht mehr Ansprechpartner für die Abwertung Anderer sei, müsse ein neues politisches Zuhause für die Anhänger dessen in der Bevölkerung geschaffen werden. Mit der AfD sei nun ein behagliches Zuhause geschaffen und unsere Vergangenheit hole uns ein weiteres Mal ein. Autor Hanno Burmester argumentiert zum Schluss, dass „so lange wir so tun, als gäbe es diese Schattenseiten nicht, ein produktiver Umgang mit ihnen unmöglich sei.“

Spiegel Online

Jakob Augstein titelte in seiner Kolumne in „Spiegel Online“ am 17. November 2016: „Gefahren für die Demokratie – Trump beim Namen nennen“. Für ihn sei die Bezeichnung eines „Rechtsrucks“ oder die Wiederkehr des „Rechtspopulismus“ noch zu harmlos ausgedrückt. Für ihn sei es eine „Rückkehr des Faschismus“. Die Demokratie hätte die Gefahr verschlafen und mit Donald Trump sei nun ein Faschist an die Macht gekommen. Im Hinblick auf Marine Le Pen und Frauke Petry sagt er:

Donald Trump ist kein Rechtspopulist – er ist ein Faschist. Marine Le Pen ist keine Rechtspopulistin – sie ist eine Faschistin. Und was Frauke Petry ist, das werden wir noch sehen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) widmet sich dem Rechtspopulismus unter dem Titel: „Valls warnt vor weiterem Rechtsruck: «Europa kann sterben»“. Der französische Premierminister Manuel Valls warnt hier vor einem Vormarsch extremer Rechten sowie einem Zerfall Europas. Trumps Wahl zum US-Präsidenten habe gezeigt, dass es möglich sei. Das politische Gleichgewicht sei nicht nur in Frankreich bedroht.

Tagesschau

Bereits Mitte 2016 titelte die „Tagesschau“: „Populisten in Europa – Gemeinsam nach rechts“. Berichtet wird hier über den Zusammenschluss der französischen Front National (FN), der österreichischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der niederländischen Freiheitspartei und anderen europäischen Rechtsparteien zu einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament: „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Damals schloss sich aktuell AfD-Abgeorndeter Marcus Pretzell der ENF-Fraktion an. Manfred Weber, Vorsitzender der „Europäischen Volkspartei“-Fraktion (EVP) im Europäischen Parlament gab an:

Den (…) Populisten geht es nicht um eine Reform Europas, sondern seine Zerstörung. Sie wissen nur, wogegen sie sind, haben aber keine Vorschläge, wie man es besser macht.

Experten gehen davon aus, dass die ENF-Fraktion länger Bestand haben werde als ihre Vorgänger. Dies wird unter anderem damit begründet, dass sich die Parteien in vielen Fragen einig seien und die Unterschiede zwischen ihnen nicht so sehr ins Gewicht fallen, wenn es um eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gehe. „Europa ist für sie immer zweitrangig“, erklärt Rechtsextremismusexperte Cas Mudde der „Tagesschau“. Es gehe ihnen vielmehr darum, was ihnen in ihren Heimatländern nutze.

Ausblick

Die Gründe für den Rechtsruck in den westlichen Demokratien sind vielschichtig. Zum einen ist beim Großteil der Bevölkerung eine Unzufriedenheit mit den politischen Eliten zu spüren. Das Vertrauen in die etablierten Parteien nimmt zusehends ab und stärkt gleichzeitig Rechtspopulisten den Rücken. Die Angst ist ein weiterer Faktor, der AfD und Co. in die Karten spielt. Seit den Anschlägen von Paris, Belgien und den vereitelten Anschlägen in Deutschland ist der Terrorismus auch in Mitteleuropa angekommen. Auf einmal ist der Terror so nah. Damit einher geht die Ungewissheit in Bezug auf die so genannte „Flüchtlingskrise“.

Das Grundproblem besteht also zusammengefasst darin, dass die etablierten Politiker die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Ängste der Menschen nicht wahrgenommen oder bisher nicht reagiert haben. Solange diese Menschengruppen nicht ernst genommen werden und man sich weiterhin auf ein höheres Podest stellt, wird dies den rechtspopulistischen Parteien an anderer Stelle zugutekommen.

Der Rechtsruck in Europa könnte bald einen neuen Mitspieler bekommen, denn am 4. Dezember 2016 steht in Österreich die Bundespräsidentschaftswahl an. Als Kandidat steht unter anderem Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zur Wahl. Neben dem Wechsel von repräsentativer zu direkter Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz fordert er unter anderem den Ausschluss ausländischer Arbeiter aus dem Sozialsystem und lehnt die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle ab. Die Hintergründe zur Wahl und die zur Wahl stehenden Kandidaten hat euch Tobi in seinem Artikel zusammengefasst.

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