Österreich wählt van der Bellen

Österreich
Alexander van der Bellen (Foto: Ailura - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 at, Link)

Die dritte Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich ist ohne Skandale ausgezählt worden. Gewonnen hat der unabhängige Kandidat Alexander van der Bellen. Trotzdem feiert die FPÖ die Niederlage Norbert Hofers wie einen Sieg. Eine Bestandsaufnahme.

Zwölf Monate Wahlkampf. Ein Jahr, in dem sich die Kandidaten zwangsläufig sehr gut kennenlernen und sich jede Schwäche des jeweiligen Kontrahenten zu eigen machen konnten, ist vorüber. Ein Jahr, in dem mit Ereignissen wie dem Brexit, dem Putsch in der Türkei und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten viel passiert ist. Oft mussten die Kandidaten ihre Standpunkte in die eine oder andere Richtung abändern, um in den Umfragen vorne zu liegen. Jetzt ist die Zeit der Umfragen und Prognosen vorbei, das vorläufige Endergebnis steht fest: Der 72-jährige Alexander van der Bellen gewinnt mit 53,8 Prozent der Stimmen gegen Norbert Hofer, der 46,2 Prozent erringen konnte. Van der Bellen, der gemeinsam mit der Bevölkerung der Alpenrepublik das Land offener und toleranter machen will, wird in die Hofburg einziehen.

Deutsche Politiker feiern den Sieg der Vernunft über den Rechtspopulismus, doch sie freuen sich zu früh. Nur weil Norbert Hofer als Bundespräsident verhindert wurde, wird die FPÖ nicht schwächer werden. Vor allem die Positionen der Rechtspopulisten werden nicht aus den Köpfen der Österreicher zu verdrängen sein, was auch der Aufstieg von Sebastian Kurz, dem Shootingstar der ÖVP, zeigt. Der 30-jährige forcierte im letzten Jahr vor allem die Schließung der Balkanroute und gilt zum Teil als Verfechter FPÖ-naher Positionen. Mit ihm versucht die ÖVP, die dieses Jahr keinen Kandidaten in der Stichwahl platzieren konnte, Stimmen vom rechten Rand abzufischen. Eine Taktik, die auch in Deutschland, beziehungsweise in Bayern, gerne angewandt wird. Und auch wenn sich Hofer nicht gegen „VDB“, wie Hofers Gegner oft genannt wird, durchsetzen konnte, feiert die FPÖ die Niederlage wie einen Sieg über die etablierten Parteien. Das ist auch einigermaßen logisch, da die Blauen mit 46,2 Prozent aller Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnten.

Ein Präsident, um sie zu einen…

Nun gibt es viel Arbeit für Alexander van der Bellen. Er muss die Sorgen der FPÖ-Wähler ernst nehmen und die Ansprüche derer, die ihn gewählt haben, erfüllen. Im Wahlkampf sprach er, ähnlich wie Norbert Hofer, von einer offensiven Auslegung des Bundespräsidentenamtes. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit diese Aussage mit den demokratischen Grundsätzen der Republik Österreich in Einklang gebracht werden kann. Die Ankündigung, einen eventuellen FPÖ-Bundeskanzler nicht zu vereidigen, sorgte für Aufregung unter den Verfechtern der Demokratie.

Der Rassismus in Österreich wird nicht verschwinden, ihm wurde jedoch ein wichtiger Strich durch die Rechnung gemacht. Van der Bellen hat mit seiner ruhigen Art die Chance und die Aufgabe, ein tief gespaltenes Land zu einen. Der Abbau von Vorurteilen, die in der österreichischen Bevölkerung zum Teil aggressiver nach außen getragen werden als in Deutschland, muss eine gewisse Priorität haben. Die Wahl kann aber auch eine Symbolwirkung auf die nächsten großen europäischen Wahlen haben. Wenn van der Bellen einen guten Job macht, könnten Wähler in anderen Ländern sehen, dass rechte Regierungen nicht das Maß aller Dinge sind. Und dann hatte der 12-monatige Wahlkampf vielleicht doch einen Nutzen.

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