#Holmbleibt: Studenten-Revolte 2.0

Die Studenten besetzen das Institut für Sozialwissenschaften (Foto: Philipp Portée)

Anfang Januar bewegte die Kündigung von Staatssekretär Andrej Holm aus der Berliner Regierung die Gemüter. Kurze Zeit später wurde er auch von der Humboldt-Universität entlassen. Dies wollten seine Studenten nicht einfach so hinnehmen – und besetzten kurzerhand ein Institut.

Letzten Herbst wurde das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Nach der Wahl, bildete sich eine rot-rot-grüne Koalition unter Oberbürgermeister Müller um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Die Linksfraktion ernannte den parteilosen Dr. Andrej Holm, Dozent für Stadtentwicklung an der Humboldt-Universität, als Staatssekretär für Wohnen.

Bereits kurz nach seiner Ernennung Anfang Dezember 2016 wurde diese jedoch schnell wieder infrage gestellt, als Unklarheiten in seinem Lebenslauf bezüglich seiner Anstellung beim Ministerium für Staatssicherheit gefunden wurden. Einige Wochen später kam Holm seiner Entlassung mit seiner Kündigung zuvor, nachdem die Regierung Untersuchungen in der Sache angekündigt hatte.

Zwei Tage später wurde Holm auch von der Universitätsleitung der Humboldt-Universität entlassen. Begründet wurde diese Entscheidung mit Falschangaben Holms bei einer Befragung 2005 über seine Stasi-Vergangenheit und dass er es versäumt hätte, diese „gegenüber der HU einzuräumen und sich von ihnen zu distanzieren“, so Universitätspräsidentin Sabine Kunst.

Holm setzte auf einem Treffen mit Unterstützern entgegen, dass die Fragen unklar formuliert wären und er seiner Eigenwahrnehmung entsprechend geantwortet hätte, und kündigte an gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen

Politische Anteilnahme – auf verschiedenen Wegen

Bereits Tage vorher, als Holms Entlassung beschlossen schien, gab es von studentischer Seite Widerstand. Die Protestierenden störten diverse Pressekonferenzen der HU-Präsidentin Sabine Kunst und sammelten Hunderte Unterschriften gegen die bevorstehende Entlassung, um Druck auf die Entscheidungsfindung des Präsidiums auszuüben.

Der Protest war jedoch wenig erfolgreich und Frau Kunst entließ Holm unter lautstarkem Widerspruch anwesender Studenten. Als Reaktion auf diese von den Studenten als unfair und über ihre Köpfe hinweg getroffen wahrgenommene Entscheidung gründete sich die Bewegung „Univonunten“, welche kurzerhand das Institut für Sozialwissenschaften besetzte.

Die anwesenden Studenten bildeten regelmäßig eine „Vollversammlung“, die „über das weitere Vorgehen entscheidet“. Etwa 100-150 Studenten nahmen an diesen Versammlungen teil.

Anatomie einer Besetzung

Während der Besetzung fanden im gesamten Institut keine offiziellen Lehrveranstaltungen statt, sondern von Studenten, die sich mit anderen politisch aktiven Menschen als Besetzer zusammenschlossen, organisierte Workshops, die sich mit Themen der „Stadt- und Mietenpolitik, Arbeitsverhältnisse an der Universität und Erinnerungskultur in Ost- und Westdeutschland“ auseinandersetzten. Die Workshops waren gut besucht, es wurde aber auch nach wenigen Tagen Ersatz für die ausfallenden Lehrveranstaltungen in Räumen anderer Institute geschaffen. Das Präsidium der Humboldt-Universität tolerierte die Besetzung als legitimes politisches Mittel.

Auf den Plenen wurde über die Zukunft der Besetzung diskutiert. (Foto: Screenshot, https://twitter.com/theresakalmer/status/826841629088694272)

Ende der zweiten Woche nach Einzug der Studierenden organisierten sie eine Demo zusammen mit Berliner Mieterinitiativen. Die Veranstalter bewerteten die von 1500 Studenten und engagierten Bürgern besuchte Demonstration als „vollen Erfolg“.

Die Studenten protestieren gegen Holms Entlassung (Foto: Screenshot, https://twitter.com/gegenhohemieten/status/825323159683530754/photo/1

Besetzer gegen Universität

Nach ersten Annäherungen zwischen Holm und der Universitätsleitung wurde die Kündigung von Frau Kunst Anfang Februar überraschend schnell zurückgezogen.

Holm habe sich entschuldigt und es sei „erfreulich, dass wir mit Herrn Holm zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind“, sagte sie. Kurze Zeit später wurden die ersten drei Räume durch die Besetzer in Solidarität mit ihren Kommilitonen für Lehrveranstaltungen freigemacht.

Mitte Februar luden die Studenten ein weiteres Mal zu einer Pressekonferenz. Neben einem längeren Rückblick auf die Besetzung kamen auch Unterstützer aus stadtpolitischen Initiativen zur Sprache.

Etwas unerwartet, kündigten die Besetzer im Anschluss an das Gebäude im Laufe des Tages zu räumen. Die Ankündigung war jedoch nicht übermäßig überraschend, da die Besetzer schon erste Räume freigemacht hatten und es Gerüchte über einen Diebstahl der Besetzungskasse gab, zu denen sich die Besetzer jedoch nicht öffentlich äußern wollten.

 

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