Für mehr Öffentlichkeit

Jost Müller-Neuhof
Für mehr Transparenz in der politischen Kommunikation: Jost Müller-Neuhof (Foto: Deutschlandfunk)

Der Journalist Jost Müller-Neuhof setzt sich in den letzten Jahren für mehr Transparenz in der Kommunikation zwischen Politikern und Journalisten ein. Nun hat er in seinem Kampf gegen die umstrittenen Hintergrundgespräche einen Erfolg erzielt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun mitteilen, ob er Journalisten im Rahmen eines solchen Hintergrundgespräches vertrauliche Informationen mitgeteilt hat. Diese Gespräche finden meist „Unter Drei“ statt, Journalisten dürfen also über diese Gesprächsrunden nicht berichten.
Im März 2017 hatte BND- Chef Bruno Kahl ein Interview im Magazin „DER SPIEGEL“ gegeben, in dem er seine Skepsis in Bezug auf die Schuld des Predigers Fethullah Gülen an dem Putschversuch in der Türkei zum Ausdruck brachte. Zuvor hatten Journalisten ähnliche Meinungen vertreten.

Forderung nach mehr Transparenz

Müller-Neuhof vermutete deshalb ein entsprechendes Briefing der Journalisten durch den BND im Rahmen eines Hintergrundgespräches und forderte eine Stellungnahme des Geheimdienstes. Diese wurde jedoch verweigert. Daraus resultierend war eine Klage Müller-Neuhofs vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Der tagespolitische Korrespondent der Zeitung „Tagesspiegel“ sieht die sogenannten „Unter Drei“- Gespräche allgemein kritisch. Der Journalist verpflichte sich hier zu schweigen, „während sich die staatliche Stelle nach ihrem Hintergrund vorbehält, über Informationen, die sie dort gegeben hat, weiter zu disponieren.“
Müller-Neuhof tritt für eine Gleichbehandlung der Journalisten ein, will die aktuelle Lage der in seinen Augen „selektiven Informationsvermittlung an ausgewählte Journalisten ohne weitere Begründung“ ändern. Wer glaubwürdige Transparenz von Wirtschaftsführern, Lobbyisten oder Regierungsvertretern fordere, müsse auch einen Transparenzanspruch gegen sich selber dulden müssen.

Kritik kommt aus eigenen Reihen

Die Meinung Müller-Neuhofs teilt jedoch nicht jeder. Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien sprach auf der Konferenz „Formate des Politischen“ Anfang November von einem „Terror der Transparenz“. Offenlegung von Informationen sei nur begrenzt mit einem Erkenntnisgewinn verbunden.

Birgit Wentzien auf der Konferenz „Formate des Politischen“ (Foto: Deutschlandfunk)

Hintergrund ist nicht Hinterzimmer, Einsicht ist nicht Durchsicht, professionelle Distanz ist entscheidend“, so Wentzien. „Ich glaube, dass Politik als Handwerk zur eigenen Funktionsfähigkeit das Recht darauf hat, dass nicht alles öffentlich ausgetragen werden muss!

Müller Neuhof will jedoch weiter für mehr Öffentlichkeit in der Kommunikation zwischen Journalisten und Politikern kämpfen. Staatliches Informationshandeln müssten alle Journalisten erfahren können. Nicht nur die von der Regierung selektiv ausgewählten.
Eines steht fest: Müssten die Themen von Hintergrundgesprächen künftig öffentlich gemacht werden, würde das eine Zäsur in der politischen Kommunikation darstellen.

Geschrieben von
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