Bundestagswahl: Volksparteien verlieren

Bundestagswahl 2017: Anteil der Zweitstimmen der Parteien in Prozent (vorläufiges Endergebnis)
Bundestagswahl 2017: Anteil der Zweitstimmen der Parteien in Prozent (vorläufiges Endergebnis)

Wie erwartet ziehen AfD und FDP nach der Wahl am vergangenen Sonntag in den Bundestag ein. Die Union und SPD fuhren das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Die einzig realistische Regierungsoption scheint derzeit ein Jamaika-Bündnis zu sein.

Nach der Wahl am Sonntag steht fest: Im Deutschen Bundestag wird sich demnächst einiges ändern. SPD und CDU haben das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erhalten. So wählten nur 20,5 Prozent die Sozialdemokraten und 26,8 Prozent die CDU. Auch deren Schwesterpartei, die CSU, ist in Bayern deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Kam die große Koalition aus CDU/CSU und SPD in der vergangenen Legislaturperiode noch auf knapp 80 Prozent der Sitze im Parlament, hätte ein solches Bündnis jetzt nur noch 56 Prozent der Sitze inne. Das liegt aber auch daran, dass 2013 die FDP und die AfD aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug ins Parlament knapp verpassten und nur fünf Parteien im Bundestag vertreten waren.

Sieben Parteien im neuen Bundestag

Im 19. Bundestag werden sieben Parteien vertreten sein: Der AfD gelingt diesmal mit 12,6 Prozent der Stimmen der Einzug ins Parlament und die FDP kämpft sich mit 10,7 Prozent zurück. Linke und Grüne konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl jeweils leicht verbessern, errungen aber einstellige Stimmanteile.

Im neuen Bundestag werden aber nicht nur mehr Parteien als bisher vertreten sein, sondern er wird auch größer sein. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird es zukünftig 709 Abgeordnete geben; 78 mehr als in den vergangenen vier Jahren.

Regierungsbildung schwierig

Die neuen Verhältnisse im Bundestag werden eine Regierungsbildung schwierig gestalten. Schon am Wahlabend verlautbarten führende SPD-Politiker, in die Opposition gehen zu wollen und nicht für Koalitionsgespräche mit der Union zur Verfügung zu stehen. Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD, schrieb auf Twitter: „Klarer Wählerauftrag: Opposition!“.

Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, eine Zusammenarbeit der FDP mit der Linken aufgrund zu unterschiedlicher Positionen unrealistisch ist und ein rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hätte, besteht derzeit nur eine realistische Option: Jamaika. Ob eine so bezeichnete Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und den Grünen zustande kommt, wird von den Verhandlungen abhängen. Besonders zwischen bei Themen wie Umwelt-, Außen- und Migrationspolitik besteht Uneinigkeit zwischen den Parteien.

Streit in der AfD

Für Aufmerksamkeit hat das Vorgehen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry am Montag gesorgt, die das Direktmandat in ihrem sächsischen Wahlkreis gewann. Während einer Pressekonferenz kündigte sie an, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen. Die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland legten ihr später nahe, die Partei zu verlassen. Seit Wochen gibt es Streit in der Partei um deren politische Ausrichtung.

Ebenfalls am Montag machte eine Meldung die Runde, der CSU-Vorsitzende Seehofer stelle die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage. Später erklärte ein Sprecher, Seehofer habe dem Vorstand gesagt, man müsse auch über die Fraktionsgemeinschaft reden, er wolle sie aber nicht aufkündigen.

Nächste Wahl: Niedersachsen

Nach der Bundestagswahl schaut man in den Parteien schon auf die nächste: Am 15. Oktober 2017 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Eine neue Regierung im Bund wird bis dahin sicher noch nicht stehen. Es wird spannend sein zu sehen, ob sich die Entscheidung vieler Wähler, ihr Kreuz diesmal nicht bei Union oder SPD zu machen, dort fortsetzen wird.

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