Was ist los in Österreich?

In Österreich ist Bundespräsidentenwahl. Was zunächst wie die mäßig interessante Schlagzeile einer süddeutschen Lokalzeitung aussieht, ist vermutlich eine der wichtigsten Wahlen im deutschsprachigen Raum in diesem Jahr. Hier sind die Gründe, warum ihr euch mit dieser Wahl beschäftigen solltet:

Alexander van der Bellen bei einer Wahlkampfveranstaltung | By Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0, CC BY-SA 3.0, Link
Alexander van der Bellen bei einer Wahlkampfveranstaltung | By Manfred Werner/TsuiCC by-sa 3.0, CC BY-SA 3.0, Link

Die Ausgangssituation

Die Wahl am 4. Dezember 2016 ist die Wahlwiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten. Bei der ersten Stichwahl am 22. Mai 2016 wurde zum ersten Mal zwischen dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer und einem unabhängigen Kandidaten, Alexander van der Bellen, gewählt. Dieser tritt zwar offiziell für keine Partei an, wird aber als ehemaliger Chef der Grünen von seiner Partei unterstützt.

Nach der Anfechtung der Wahl durch die FPÖ, die wegen der Briefwahlstimmen verloren hatte, erklärte der Verfassungsgerichtshof die Abstimmung für ungültig. Grund waren Verstöße gegen geltende Bestimmungen bei der Auszählung der sogenannten Wahlkarten – die österreichischen Briefwahlunterlagen. Die geplante Wiederholung der Wahl am 2. Oktober 2016 konnte nicht stattfinden, da sich die Kuverts der Wahlkarten nach dem Zukleben von selbst lösten und so ungültig wurden. So ist die Wahl am 4. Dezember 2016 der Höhepunkt eines einjährigen Wahlkampfes, der oft hart an der Grenze des guten Geschmacks geführt wurde. Außerdem sagt jede Umfrage einen anderen Kandidaten voraus, was eine verlässliche Prognose erschwert.

Die Kandidaten

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik (Österreich nach dem 2. Weltkrieg) entscheiden sich die Wähler in einer Stichwahl nicht zwischen Vertretern der großen Volksparteien ÖVP und SPÖ.

Norbert Hofer tritt für die FPÖ, eine rechtspopulistische Partei, an. Er wirbt unter anderem mit Mottos wie „Aufstehen für Österreich – Deine Heimat braucht dich jetzt“ und steht für eine nationale Ideologie, in der Österreich sich zuerst um die Österreicher kümmern sollte. Für seine Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Marko-Germania steht Hofer in der Kritik, da sich diese sowohl zum Ethnopluralismus – der Grundsatz, dass jedes Volk sein eigenes Land habe – als auch zum Deutschnationalismus bekennt, was für einen Kandidaten der österreichischen Konservativen aus Sicht einiger Parteigenossen untragbar ist. Außerdem fiel er mit harten Aussagen über Geflüchtete auf. So sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Es gibt diesen eigenartigen Zaun, diesen Maschendrahtzaun mit Löchern. An der Straße werden die Grenzkontrollen durchgeführt. Die Invasoren werden um diesen Zaun herum marschieren, werden da nun irgendwo in Österreich sein und werden sagen: „Asyl.“ Hofer engagiert sich gegen TTIP und für den Umweltschutz, außerdem ist er Waffenbesitzer und Sportschütze. Des Weiteren will Hofer das Amt des Bundespräsidenten mit deutlich mehr Einflussmöglichkeiten versehen. In einer Diskussionsrunde mit dem  ORF2 sagte er auf die Aussage der Moderatorin,  es sei für den Bundespräsidenten nicht möglich ein Gesetz zu erlassen: „Sie werden sich wundern, was alles möglich ist“. Unter anderem diese Aussagen besorgen die Verfechter der Demokratie.

Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ | By Bwag - Own work, CC BY-SA 4.0, Link
Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ | By BwagOwn work, CC BY-SA 4.0, Link

Doch auch Alexander van der Bellen ist nicht unumstritten. Der 72-Jährige möchte ebenfalls das Amt des Bundespräsidenten mit mehr Macht versehen. So würde er etwa Heinz-Christian Strache, den Chef der FPÖ, nicht als Bundeskanzler vereidigen. Diese Aussage wurde ebenso wie Hofers Amtsverständnis als Eingriff in die Demokratie bewertet. In Reihen der FPÖ wird häufig kritisiert, dass van der Bellen früher die KPÖ gewählt habe. Dies bestätigte der frühere Grünen-Chef und bezeichnete diese Entscheidung als „Fehler“. Van der Bellen ist ein Freund der Europäischen Union und würde „alles dafür tun, damit Österreich von einer pro-europäischen Regierung geführt wird.“ Auch diese Aussage wird von der FPÖ als populistisch und demokratiefeindlich gewertet. Van der Bellen spricht sich für eine Aufnahme von Geflüchteten „im Rahmen der Möglichkeiten“ und für eine gesamteuropäische Zusammenarbeit aus. Jedoch nennt er kein genaues Programm in der Geflüchtetenfrage, sondern lehnt vielmehr die gesamte Politik der geschlossenen Grenzen ab.

Ein Ausblick

Bei so viel Gerede um die Kandidaten wurde die wichtigste Frage noch nicht beantwortet: Was ändert sich in Österreich und Europa, wenn der neue österreichische Bundespräsident Norbert Hofer oder Alexander van der Bellen heißt? Sollte der FPÖ-Mann am 4. Dezember 2016 siegreich aus der Wahl hervorgehen, ist eines klar: Für Auslandsösterreicher und Geflüchtete beginnt eine schwere Zeit. Hofer will die Grenzen weitestgehend schließen und keine neuen Asylbewerber ins Land lassen. Gleichsam steht er TTIP und Ceta kritisch gegenüber. Trotzdem sollte aufgrund Hofers demokratiefeindlichen Aussagen bezüglich der Ausübung des Bundespräsidentenamtes überlegt werden, ob er der richtige Kandidat für das Amt ist.

Das gilt allerdings auch für Alexander van der Bellen. Der unabhängige Kandidat fiel nicht nur durch seine Aussage auf, dass er einen FPÖ-Bundeskanzler nicht angeloben würde, sondern auch mit stetig wechselnden Standpunkten zu TTIP und innenpolitischen Themen. Mit van der Bellen im Amt würde Österreich vermutlich mehr Geflüchtete aufnehmen als jetzt. Ein Sieg des ehemaligen Grünen würde jedoch ein Aufhalten des aktuellen Trends nach rechts bedeuten. Somit hat die Wahl einen Symbolcharakter, egal wie sie ausgeht. Und damit ist sie dann doch etwas mehr als eine langweilige Schlagzeile.

Geschrieben von
Mehr von Tobias Esser

Österreich wählt van der Bellen

Was der Sieg des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander van der Bellen bei der...
Mehr

1 Comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.