Alarmstufe Rot

Martin Schulz
Martin Schulz steckt mit der SPD in einem Dilemma (Foto: stern.de)

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen wird die SPD dazu gedrängt, Regierunsgverantwortung zu übernehmen. Doch die älteste Partei Deutschlands scheint noch nicht zu wissen, wohin sie will.

Wir scheuen Neuwahlen nicht

Dieser Satz des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz blieb von der Pressekonferenz der Sozialdemokraten vor einer Woche besonders in Erinnerung. Auch Manuela Schwesig gebrauchte diese Phrase gegenüber der Presse. Sie sollte Entschlossenheit aussenden, Standhaftigkeit gegenüber der Forderung nach einer möglichen Koalition mit CDU/CSU zeigen. Die Wähler hätten der Großen Koalition die rote Karte gezeigt sagte Schulz. „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung.“

Nun ja.

Eine Woche später treffen sich nun SPD und die Union unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen. Steinmeier drängt die Sozialdemokraten sachte, aber bestimmt an einen Verhandlungstisch mit CDU/CSU. „Wer sich in Wahlen um Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen halte“, sagte der Bundepräsident nach Abbruch der Sondierungsgespräche. Der ehemalige Kanzlerkandidat will Neuwahlen um jeden Preis verhindern. Möglichweise auch auf Kosten seiner eigenen Partei. Denn die SPD ist sich uneins, welchen Kurs sie verfolgen will.

Jusos appellieren gegen GroKO

Zu den entschiedensten Gegnern einer Neuauflage der Großen Koalition gehören die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD. Auf deren Bundeskongress am vergangenen Freitag war die Botschaft eindeutig.

Johanna Uekermann
Johanne Uekermann lehnt eine Große Koalition vehement ab (Foto: wikipedia.de)

Die scheidende Vorsitzende der Jungen Sozialisten, Johanna Uekermann, sprach sich klar gegen eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei aus: „Die Große Koalition ist nicht die Lösung dieser Situation, sie ist Teil der Ursache“. Eine Große Koalition wäre der Dolchstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, die die SPD noch besäße.

Mit dieser Meinung stehen die Jusos nicht alleine. Zuspruch kommt auch von Seiten des parlamentarischen linken Flügels. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linke der SPD im Bundestag, erteilte der GroKo eine Absage. Er sprach sich jedoch für eine Art Kooperationsvertrag aus, die das starre Gerüst einer Koalition vermeide, aber die meist unsicheren Voraussetzungen einer Minderheitsregierung mildere.

Befürworter

Zu den Befürwortern einer Koalitionsbildung gehören unter anderem die Mitglieder des Seeheimer Kreises. Diese gehören dem konservativen Parteiflügel an, wie Martin Schulz selbst. Auch Sigmar Gabriel soll zu den Unterstützern einer Großen Koalition zählen.

Am deutlichsten äußerte sich Martin Frenzl, Präsident des Wirtschaftsforums, in der WELT: „Ich bin für Gespräche mit der CDU/CSU aus Verantwortung für dieses Land, um in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung bilden zu können.“ Auch SPD-Generalsekretär Erik Stohn zeigte sich offen für Gespräche. Man müsse über alle Optionen sprechen.

Tanz auf der Rasierklinge

Für Martin Schulz ist es eine Gratwanderung. Seit Beginn der Diskussionen um eine Regierungsbeteiligung ist die Zustimmung für seine Partei in Umfragen auf 19% gesunken (FORSA). Deswegen ist Schulz nicht bereit, eine klare Linie vorzugeben. Nach seinem Vorpreschen letzte Woche will er nicht als alleiniger Entscheider gelten. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung, sofern es zu einer kommen sollte, sollen die SPD-Mitglieder abstimmen.

Belastung der Gespräche

Belastet sind die Gespräche zwischen Union und den Genossen jetzt schon. Nach der überraschenden Lizenzerweiterung für das umstrittene Herbizid Glyphosat ist die SPD empört über den Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt (CDU). Dieser hatte wohl eine Absprache mit Umweltministerin Barbara Hendriks ignoriert. Glyphosat ist ein Mittel zur Unkrautvernichtung. Befürworter und Gegner des Mittels streiten hauptsächlich um die Frage, ob das Mittel krebserregend ist oder nicht.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem schweren Vertrauensmissbrauch. Sie hoffe, dass dieser „Crashkurs“ nicht fortgesetzt werde.

In der Bredoullie

Die SPD steckt in einem Dilemma. Mit ihr würde sicher eine stabile Regierung möglich sein. Aber bei einem Wechsel der Sozialdemokraten in die Regierung würde die AfD Oppositionsführer. Außerdem würde das rasante Umschwenken nach den Aussagen von letzter Woche die Beliebtheitswerte beim Wähler weiter nach unten drücken. Martin Schulz und Co. müssen sich im Klaren sein, dass egal welche Entscheidungen sie nach dem Gespräch treffen, die Auswirkungen erheblich sein können.
Nicht zuletzt im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen.

 

 

 

Geschrieben von
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